Wilfried Hüfler

Vertreter der Demokratie-Initiative 21

Der verbesserte Kopfbahnhof, möglichst mit wieder aufgebauten Nordflügel, wird nicht nur der strukturellen und finanziellen Wohlfahrt unseres Landes dienen, sondern auch zum bleibenden Symbol des Impulses für das energischer gewordene landes- und bundesweite Ringen um die institutionelle Gleichberechtigung der direkten Demokratie werden.

Gerade im Hinblick auf das anstehende Referendum mit all seiner Problematik wird die Notwendigkeit deutlich, die Landesverfassung wenigstens für künftige Plebiszite so zu ändern, dass diese im Sinne wirksamer Ausübung der Volkssouveränität praktikabel werden, unabhängig von parteitaktischem Kalkül, basierend auf optimaler Urteilsgrundlage für die politische Willensbildung. Lassen wir uns hierbei bestärken durch das "Lissabon"-Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 30. Juni 2009! Dort hat es (in Abschnitt 211') zu GG Art. 20,2 auch unter ausdrücklichem Hinweis auf die Menschenwürde (GG Art. 1) das Nebeneinander von Wahlen und Abstimmungen unveränderbar als elementaren Bestandteil des Demokratieprinzips, als grundlegende Bedingung unserer rechtsstaatlichen Ordnung festgestellt.

Sehr dankbar bin ich den vieltausenden Mitstreitern in ihrer bunten Vielfalt, denen ich vor dem Hauptbahnhof, im Schlosspark, auf dem Schlossplatz und nicht zuletzt bei der Menschenkette am Tag nach Fukushima begegnen durfte.

Unter ihnen, den prototypischen Aktivbürgern, erlebte ich beglückt eine neue Qualität von warmherziger Mitmenschlichkeit, verbunden mit einem Ausdruck der Verantwortlichkeit für das Gemeinwesen, auch getragen von dem Bemühen, komplizierte Zusammenhänge wissens- und erkenntnismäßig zu durchdringen. Das einzig Positive am Projekt S 21 ist, dass es uns das Aufkeimen einer neuen hoffentlich nachhaltigen demokratischen Kultur unter dem Zeichen der zu fordernden Redlichkeit ermöglicht hat.

Auch im Andenken an den opferbereiten wegweisenden Kampf Hartmut Gründlers wollen wir uns also auch nicht an die fast institutionalisierte Verlogenheit gewöhnen - weder, wenn sie uns im Alltag in Preisschildchen vom Typus 9,99 Euro begegnen, noch jetzt auf Plakaten, die uns 1,5 Milliarden vorgaukeln.