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Eindrucksvolle Kundgebung gegen Stuttgart 21

Von: Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21

Knapp 20.000 Menschen aus dem ganzen Land demonstrieren bei Rekordhitze friedlich, aber selbstbewusst und engagiert im Stuttgarter Schlossgarten

Als großartigen Erfolg wertete das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 das 'Protestival' Rekordverschuldung im Land: Gemeinsam Stuttgart 21 stoppen!" im Stuttgarter Schlossgarten. Trotz Temperaturen von 35 Grad und mehr sind knapp 20.000 Personen aus dem ganzen Land dem Aufruf des Bündnisses gefolgt - und viele ältere Projektgegner haben sich der Hitze wegen entschuldigen lassen. Tausende von Menschen haben sich an einem der vier Sternmärsche beteiligt.

Gerhard Pfeifer vom Aktionsbündnis: "Spätestens mit dieser Veranstaltung ist unser Protest gegen Stuttgart 21 im Land angekommen. Ministerpräsident Mappus wird sich zukünftig schwer damit tun, sich mit der Bagatellisierung von Stuttgart 21 als lokalem Stuttgarter Problem aus der Verantwortung stehlen zu wollen." Es gehe mittlerweile nicht mehr "nur" um Stuttgart 21 - zunehmend rücke die unsinnige Verschwendung von Milliarden von Steuergeldern ins Zentrum der Kritik. Angesichts Rekordverschuldungen der öffentlichen Haushalte müssten die knapper werdenden Gelder wirklich dort eingesetzt werden, wo sie wirklich einen Nutzen für die Bevölkerung stiften - das Prestigeprojekt Stuttgart 21 bringe keine Verbesserungen für die Bahnreisenden, für die ÖPNV-Nutzer, für das Klima mit sich - Stuttgart 21 sei nicht mehr zeitgemäß.

Das Aktionsbündnis weist darauf hin, dass es kaum eine Kundgebung in der Landeshauptstadt gab, an der sich so viele Bürgerinnen und Bürger - aus Stuttgart, der Region und dem ganzen Land - beteiligten. Neben der Montagsdemo, die am kommenden Montag zum 34. Mal in Folge vom Aktionsbündnis organisiert wird und zu der sich regelmäßig Tausende von Demonstranten einfinden, sei dies ein weiteres machtvolles Zeichen dafür, dass die Ablehnung von Stuttgart 21 wachse. Trotz millionenschwerer Werbekampagnen der Projektbetreiber mit weiter wechselnden Agenturen würden zunehmend mehr Menschen ihren Protest in die Öffentlichkeit tragen. Und dies, allen Diffamierungen zum Trotz, friedlich, entspannt, gewaltfrei - in der Sache aber energisch, selbstbewusst und engagiert.

Walter Sittler, Stuttgarter Theater- und Filmschauspieler, konstatierte, wie sehr der Protest gegen Stuttgart 21 die Stadt bereits verändert habe. Sittler: "Jetzt verändern wir das Land!" Der Schauspieler prangerte ein Kartell aus Banken, Firmen, Verkehrswissenschaftlern und Politik an, dass an dem Projekt allen Widerständen zum Trotz festhalte. Mut mache, dass das Projekt bereits seit zehn Jahren aufgeschoben werde und jetzt geplatzte Ausschreibungen einen weiteren Verzug nach sich zögen. "Verschieben wir Stuttgart um 100 Jahre, verschieben wir es für immer - wir sind viele!", so Sittler, der überzeugt ist: "Stuttgart 21 wird nicht gebaut!"

Wolfgang Schorlau, bekannter Stuttgarter Autor von Politkrimis, hatte einen 'Minikrimi' zum Fall Stuttgart 21 mitgebracht. Nach seiner 'Autorenlesung' konnte der Krimi zu Gunsten der Kasse des Aktionsbündnisses erworben werden - der Autor war gerne bereit zu signieren.

Christoph Reinstadler von den "Parkschützern" rief die Stuttgarter Bevölkerung dazu auf, sich aktiv in die Verteidigung des Parks wie der Stadt einzuklinken: "Wir werden dieser Zerstörung von Stuttgart nicht einfach zusehen. Wir stehen zusammen, um gemeinsam dafür einzutreten, dass diese Stadt lebenswert bleibt". Die Parkschützer sind eine aus der Kampagnenseite www.parkschuetzer.de des Aktionsbündnisses hervorgegangene Bürgerinitiative. Innerhalb weniger Monate haben sich - bei weiter steigender Tendenz ? mittlerweile 16374 Menschen auf der Kampagnenseite eingetragen und ihre Bereitschaft erklärt, den Schlossgarten aktiv erhalten zu wollen. Dazu bieten die Parkschützer u.a. Infoveranstaltungen und Trainings zum gewaltfreien Widerstand an. Reinstadler: "Wir wollen Fortschritt MIT Lebensqualität - und keine 15 Jahre Baustellenhölle mitten in der Stadt!"

Dr. Brigitte Dahlbender, BUND Landesvorsitzende, wies darauf hin, wie sich derzeit Zug um Zug das hässliche Gesicht des Prestigeprojekts offenbare. Dahlbender sagte voraus, Stuttgart 21 sei nicht nur schlecht für Stuttgart und seine Region, sondern werde auch die Verkehrspolitik des ganzen Landes in die Sackgasse führen: "Wir demonstrieren für eine tatsächlich zukunftsfähige und umweltfreundliche Verkehrspolitik, wir kämpfen für einen modernen leistungsfähigen Kopfbahnhof und wir setzen uns ein für ein gut ausgebautes Schienennetz in ganz Baden-Württemberg."

Bei begrenzten Investitionsmitteln müssten klare Prioritäten gesetzt werden. Und die könnten nur heißen: Ausbau der Rheintalbahn, Bau der Neubaustrecken nach Ulm sowie zwischen Mannheim und Frankfurt und keine Zweckentfremdung von Nahverkehrsmitteln für Stuttgart 21. Dahlbender: "Die Bürgerinnen und Bürger in ganz Baden-Württemberg sind in der Mehrzahl gegen Stuttgart 21. Sie plädieren für einen Ausstieg aus dem Prestigeprojekt, weil sie die aufgetischte Kostenlüge durchschauen und ahnen, dass das Projekt auch für 4,1 Milliarden Euro nicht zu realisieren sein wird und ihnen auch keine Vorteile bringen wird. Die Landesregierung, die Landtagsfraktionen von CDU, SPD und FDP haben sich vom Wählerwillen ganz weit entfernt."

Winfried Hermann, MdB von Bündnis 90 / Die Grünen und Sprecher des Verkehrsausschusses des deutschen Bundestages, stellte klar, dass Stuttgart 21 weit über Stuttgart hinaus Sorgen und Probleme bereite - im ganzen Land ebenso wie in Berlin, wo angesichts knapper Kassen selbst in CDU-Kreisen zunehmend die Diskussion entbrennt, wie Verkehr zukünftig organisiert und finanziert werden und die Infrastruktur erhalten werden soll. Warnungen kämen zunehmend aus Branchenkreisen, z.B. dem Nezbeirat der Deutschen Bahn, der darauf hinweist, wenn weiter wie bisher verfahren werde, wäre der Bundesverkehrswegeplan (BVWP) frühestens 2040 finanziert und umgesetzt. Und selbst bei einer völlig utopischen Erhöhung der Investitionsmittel um 50 Prozent würde es mindestens 2030. Die klare Empfehlung der Experten sei daher, zu bauen, was sich schnell realisieren lasse; Engpässe zu beseitigen; gute Güterverkehrsverbindungen zu schaffen und für Entmischung zu sorgen. Stuttgart 21 und die Neubaustrecke Wendlingen - Ulm stünden dieser Empfehlung diametral gegenüber - durch die beiden Projekte werden neue Engstellen geschaffen. Hermann: "Der Widerstand gegen Stuttgart 21 ist ein einmaliges Protestprojekt, das deutlich machen kann, dass unsere Demokratie funktioniert und sich falsche Entscheidungen durch viel Widerstand korrigieren lassen."

Klaus Ernst von der Linken sieht eine Maultaschen-Connection am Werk, die Politik gegen die Interessen der Mehrheit der Bürger mache. Auch hier müsse, wie beim Sparpaket der Bundesregierung, dessen Umfang von 80 Milliarden Euro der normale Bürger bezahlen solle, die Hoheit wieder hergestellt werden.

Die Pfarrerin Gundrun Müller-Enßlin sieht in dem 'Wahnsinns-Seznario' Stuttgart 21 einen gigantischen Geldverschiebe-Bahnhof. Die Diffamierung der Gegner sei grotesk, Wahnsinn im Quadrat. "Im Projekt steckt die Gewaltbereitschaft, das Projekt strotzt vor Chaos-Potential." Sie appelierte an die Verantwortlichen, sich auf ihren gesunden Menschenverstand zu besinnen, zu Guten einer ethisch verantwortbaren Stadtpolitik und rief auf zur Umkehr, einem Konzept aus der Bibel, das jederzeit möglich sei: "Unumkehrbar gibt es dort nicht!"

Irmela Neipp-Gereke, Kreisvorsitzende der Stuttgarter Grünen, wies in ihrem redebeitrag darauf hin, dass sich derzeit am beispiel der S-Bahn ablesen lasse, was mit Stuttgart 21 - dann in einem viel größeren Ausmaß ? drohe: Kostenexplosionen, gravierende Bauzeitverlängerungen, Pannen, mängelbehaftete Planuungen. Einen Vorgeschmack, wie es wirklich um das "bestgeplanteste Projekt der Bahn" stehe, zeige der Murks auf den Fildern, der sich nur mit Ministererlaubnis realisieren lasse; oder die Panne mit dem S-Bahn-Signal, die für längere Zeit weitreichende Auswirkungen auf den S-Bahn-Verkehr im Raum Stuttgart haben wird. Neipp-Gereke: "Die Fahrgäste der S-Bahnen müssen erhebliche Verspätungen in Kauf nehmen, die offenbar noch Wochen andauern werden. Das ist ein Skandal! Und an Entschädigungen für die Bahnkunden wird nicht einmal gedacht!"

"Wenn die Bahn hier schon völlig versagt, ist nicht auszudenken, welches Ausmaß an Chaos uns allen mit Stuttgart 21 droht." Daher müsse bei Stuttgart 21 die Notbremse gezogen werden, vor allem dürften jetzt keine unumkehrbaren Fakten geschaffen werden.

Viele weitere Redner und Künstler, Stars wie Max Herre oder Sir Waldo Weathers & Band, Hiss oder Tobias Phorke & Pheel oder das K-21-Trio (Sarah Wegener, Christine Busch, Cornelius Witthoefft), das sich spontan bei einer Montagsdemo zusammengeschlossen hat und zwei Professoren der Stuttgarter Musikhochschule umfasst, natürlich Borna, der die K21-Hymne "Oben bleiben!" vortrug, Hiss und das Kettensägenorchester der Landschaftsgärtner gegen Stuttgart 21 trugen zu einem einzigartigen Mix aus Kunst, Kultur und Politik, zu einer gelungenen Veranstaltung bei - so dass Gangolf Stocker abschliessend erfreut feststellte: "Die Stadt verändert sich. Die Bürgerinnen und Bürger werden selbstbewusster. Willkommen im neuen Stuttgart!"

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