PressespiegelAktuelles:
Ermitteln statt Wegducken!
Beschwerde zur Einstellung der Strafanzeige gegen Bahnvorstände und Aufsichtsräte
Erklärung zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts über die Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde gegen den Weiterbau von Stuttgart 21
Sehr geehrte Damen und Herren,
nachfolgend übermitteln wir Ihnen eine Erklärung von RA Bernhard Ludwig, der mit Unterstützung des Aktionsbündnisses die Verfassungsbeschwerde des Eigentümers einer der wegen Stuttgart 21 zum Abriss...
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SMA-Gutachten zu Stuttgart 21 muss öffentlich gemacht werden
Verkehrsexperten aus der Schweiz haben Kritiker des Tunnelbahnhofs voll bestätigt
Wölfle: Die Studie muss öffentlich gemacht werden
"Nicht überrascht, aber voll und ganz bestätigt", so die Reaktion des verkehrspolitischen Sprechers der Grünen im Landtag Werner Wölfle auf einen Bericht des "stern". In ihrer nächsten Ausgabe berichtet die Illustrierte über ein vom Innenministerium unter Verschluss gehaltenes Gutachten von Züricher Verkehrsexperten der renommierten Firma SMA. "Dieses Gutachten bestätigt Punkt für Punkt, was Vieregg-Rössler in unserem Auftrag ebenfalls herausgefunden hat. Aus verkehrlicher Sicht ist Stuttgart 21 einfach Murks, denn es schafft so viele neue Engpässe, dass ein geregelter Bahnbetrieb gar nicht möglich sein wird. Und: Man kann SMA nicht diskreditieren, wie man das bei Vieregg-Rössler versucht hat. Jetzt zeigt sich, dass die Kritik an Vieregg-Rössler haltlos und interessengeleitet war."
Wölfle forderte die Landesregierung auf, das Gutachten sofort öffentlich zu machen. Außerdem wiederholte seine Forderung nach einem Moratorium: "Nach dem Bekanntwerden des SMA-Gutachtens kann man nicht einfach weitermachen wie bisher. Es ist jetzt jede Maßnahme einzustellen, die vermeidbare Kosten erzeugt, vor allem Auftragsvergaben." Außerdem werde er sich als Landtagsabgeordneter um das Gutachten bemühen. Anders als bei anderen Gutachten ist das Land Auftraggeber und somit gegenüber dem Landtag rechenschaftspflichtig.
