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Ermitteln statt Wegducken!
Beschwerde zur Einstellung der Strafanzeige gegen Bahnvorstände und Aufsichtsräte
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Andriof schlägt seine letzten Pflöcke ein
Grüne: Der Regierungspräsident greift demokratischen Entscheidungen in unzulässiger Weise vor.
Regierungspräsident Andriof hat sich vor seinem wohlverdienten Ruhestand noch einmal geschickt die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit gesichert – und dabei gegen gute demokratische Gepflogenheiten verstoßen. Werner Wölfle: "Geschickt hat es Andriof verstanden, die Position seiner Behörde vorab festzulegen, auch wenn ein eventueller Widerspruch gegen die Entscheidung des Stuttgarter Gemeinderats, über den das RP befinden müsste, erst nach Andriofs Amtszeit dort eintreffen würde. Sorgt er sich um die Gesinnung seines Nachfolgers?" Verwerflich ist besonders, dass Andriof damit den Gemeinderat der Stadt Stuttgart mit der Autorität seiner Behörde beeinflusst, bevor dieser seine Entscheidung über die Durchführung eines Bürgerentscheids trifft. Roland Kugler, Stadtrat und Rechtsanwalt: "Jeder Richter, der so handeln würde, würde wegen Befangenheit vom Verfahren ausgeschlossen. Eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Andriof anzustrengen, macht jedoch keinen Sinn, da er, bis diese greift, im Ruhestand ist."
