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Ermitteln statt Wegducken!
Beschwerde zur Einstellung der Strafanzeige gegen Bahnvorstände und Aufsichtsräte
Erklärung zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts über die Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde gegen den Weiterbau von Stuttgart 21
Sehr geehrte Damen und Herren,
nachfolgend übermitteln wir Ihnen eine Erklärung von RA Bernhard Ludwig, der mit Unterstützung des Aktionsbündnisses die Verfassungsbeschwerde des Eigentümers einer der wegen Stuttgart 21 zum Abriss...
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Keine weitere Eskalation um Stuttgart 21!
Der gemeinnützige Fahrgastverband PRO BAHN fordert angesichts einer möglichen erneuten Unruhe um das Vorhaben Stuttgart 21 die Landesregierung Baden-Württembergs dazu auf, keine weitere Eskalation um das Prestigeprojekt zu provozieren.
Im Rahmen der von Dr. Heiner Geißler geführten Schlichtung wurde ein so genannter Stresstest vereinbart, der die Leistungsfähigkeit des geplanten Tiefbahnhofs garantieren sollte. Dieser Stresstest hätte zum ersten Mal eine unabhängige und objektive Bewertung von Stuttgart 21 ermöglicht und wurde daher vom Fahrgastverband PRO BAHN begrüßt.
Allerdings wurde dieser Schlichterspruch durch die Deutsche Bahn AG und die Landesregierung Baden-Württembergs unter Stefan Mappus einseitig aufgekündigt:
Zum einen möchte die Deutsche Bahn AG den Stresstest selbst durchführen und hält sich hierdurch jegliche Art der Manipulation offen - schon in der Schlichtung wurde der Hang der Deutschen Bahn AG zur Faktenschönung überdeutlich.
Zum anderen gehen die Bauarbeiten und Auftragsvergaben ungehindert weiter, noch ehe überhaupt die Ergebnisse des Stresstests vorliegen.
Diese Bauarbeiten umfassen auch maßgebliche bauliche Gegebenheiten. So ist zu befürchten, dass heute die Grundlage geschaffen wird, um in der Zukunft ein neuntes und zehntes Gleis im Tiefbahnhof zu verhindern.
Der Fahrgastverband PRO BAHN fordert daher einen sofortigen und uneingeschränkten Baustopp für Stuttgart 21.
Des Weiteren muss von weiteren Auftragsvergaben so lange abgesehen werden, bis die Ergebnisse des Stresstests vorliegen. Der Stresstest selbst muss durch eine unabhängige Institution erfolgen und darf nicht im Hause Deutsche Bahn AG durchgeführt werden. Nach den Ergebnissen des Stresstests muss nochmals die Abwägung zwischen den gleichberechtigten Optionen Stuttgart 21 und Kopfbahnhof 21 erfolgen.
Sinnvolle Projektmodule, wie beispielsweise die Neubaustrecke Wendlingen - Ulm, könnten auch ohne den umstrittenen Tiefbahnhof verwirklicht werden.
Bundespressesprecher Matthias Oomen hierzu: "Die völlige Missachtung des hart errungenen Schlichterspruchs führt die Schlichtung ad absurdum. Dies versetzt die Bürger Stuttgarts völlig zu Recht in Wut und gefährdet die Akzeptanz des Verkehrsmittels Bahn in der Bevölkerung."
Die für die nächsten Tage angekündigten Baumfäll- und Versetzungsarbeiten finden genau aus diesem Grund in der Mehrheit der Bevölkerung Stuttgarts keine Akzeptanz. Diese Arbeiten stehen außerhalb des Schlichterspruchs und unterstehen keiner Friedenspflicht.
Die Mehrheit der Stuttgarterinnen und Stuttgarter ist nach wie vor gegen das Immobilien- und Bahnhofsprojekt, welches nach jetzigem Stand für Stuttgart und das komplette deutsche Schienennetz mehr Nachteile als Vorteile mit sich bringt. Es ist legitim, dass die Menschen die Zukunftschancen ihrer Kinder bewahren möchten.
Oomen weiter: "Es deutet sich an, dass die Bürgerinnen und Bürger Stuttgarts ihre Bäume und ihren Bahnhof mit aller nötigen Entschlossenheit verteidigen werden. Die Landesregierung muss die Ergebnisse des Stresstests abwarten und sollte keinerlei Bilder wie im September 2010 provozieren."
"Solche Szenen der brutalen Polizeigewalt dürfen sich in Stuttgart nicht wiederholen", so Oomen abschließend.
Es liegt einzig und allein an der baden-württembergischen Landesregierung und an Ministerpräsidenten Stefan Mappus, weitere Eskalationen um Stuttgart 21 zu verhindern, indem der unabhängige Stresstest für Stuttgart 21 ermöglicht und abgewartet wird.
