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Ermitteln statt Wegducken!
Beschwerde zur Einstellung der Strafanzeige gegen Bahnvorstände und Aufsichtsräte
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08.10.2010 16:53 Alter: 3 Jahre
Aktionsbündnis begrüßt Schlichtungsbedingungen von Heiner Geißler
Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 nimmt die von Heiner Geißler am gestrigen Nachmittag formulierten Rahmenbedingungen für das Zustandekommen von Schlichtungsgesprächen an. Wie von Herrn Geißler vorgetragen halten wir für erfolgreiche und ergebnisoffene Gespräche einen sofortigen Bau- und Vergabestopp sowie die Offenlegung aller Zahlen und Fakten für selbstverständlich. Während der ergebnisoffen zu führenden Gespräche begrüßen wir den Vorschlag einer Friedenspflicht ohne Einschränkung der demokratischen Grundrechte. Von unserer Seite heißt das, dass wir im Zeitraum der Gespräche z.B. keine Klagen erheben und keine Blockaden vollziehen.
