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Ermitteln statt Wegducken!
Beschwerde zur Einstellung der Strafanzeige gegen Bahnvorstände und Aufsichtsräte
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Der Widerstand gegen Stuttgart 21 geht gemeinsam weiter
Nach der Unterzeichnung der Finanzierungsverträge gibt das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 bekannt: Der Widerstand gegen Stuttgart 21 geht ungebrochen und gemeinsam weiter!
Die von den Stuttgart 21-Vertragspartnern selbst unterschriebenen Ausstiegsklauseln ermöglichen, das Prestigeprojekt sehr wohl noch zu stoppen. Insbesondere der gestärkte Einfluss des Bundesrechnungshofes bei der Kostenkontrolle wird die Inanspruchnahme der Ausstiegsklauseln befördern. Auch geben die Verträge weiterhin keine Antwort auf die ungeklärten bahnbetrieblichen Probleme bei Stuttgart 21.
Die letzten Donnerstag unterzeichneten Finanzierungsverträge stellen keinen Fortschritt im Vergleich zum sogenannten "Memorandum of understanding" vom Juli 2007 dar. Die spannende Frage, wer zahlt wieviel, wenn der Risikofonds in Höhe von 1,45 Mrd. Euro aufgebraucht ist - wovon sicher auszugehen ist - bleibt weiterhin unbeantwortet.
Es zeichnen sich zunehmend immer mehr Parallelitäten zum Transrapid in München ab. Auch dort gab es eine hochgejubelte Vertragsunterzeichnung, doch nach einem Jahr wurde das Projekt mit Hilfe der vereinbarten Ausstiegsklauseln bzw. wegen mangelnder Wirtschaftlichkeit sang- und klanglos begraben.
Nach der windigen und dubiosen Vertragsunterzeichnung ist die Stimmung in der Bevölkerung noch ablehnender als zuvor. Das bedeutet, die kommenden Kommunalwahlen am 7. Juni 2009 werden sehr stark mit entscheiden, ob Stuttgart 21 tatsächlich kommt, denn die Bahn AG weiß genau, dass sie das Milliardenprojekt Stuttgart 21 nicht gegen den Willen der Stuttgarter Bevölkerung bauen kann.
